Der Klagegrund im Schiedsverfahren in Investitionssachen
pages 109 - 122
ABSTRACT:

Im Investitionsschutzrecht ist seit der Zeit, als Investitionsstreitigkeiten als eigenständiges Konzept entstanden, eine Reihe neuer rechtlicher Instrumente aufgetaucht. Schiedsrichter haben sich auf Kosten konservativer Prozessgrundsätze auf diese Instrumente eingeschworen. So ist das Kriterium des Klagegrunds ein Prinzip, welches als zu Unrecht vernachlässigt bezeichnet werden darf, bzw. doch wenigstens als Prinzip, welches seiner ursprünglichen Bedeutung für die Lösung von Fragen der Zuständigkeit (Jurisdiktion) beraubt wurde. Dennoch können Schiedstribunale, die sich mit internationalen Investitionsstreitigkeiten befassen, das Kriterium des Klagegrunds nicht einfach außer Acht lassen, vor allem insoweit sie sich Einwendungen seitens der beklagten Partei ausgesetzt sehen, was die Diskrepanz zwischen vertraglichen Ansprüchen und den Ansprüchen gemäß bilateralen Investitionsschutzabkommen anbelangt, bzw. deren vorgebliche Übereinstimmung, die aus der Geltendmachung anderer alternativer Streitbeilegungsmethoden hergeleitet wird. In einer Reihe von Schiedssprüchen wird dieses Kriterium im Rahmen der Entscheidung des Schiedstribunals über seine eigene Zuständigkeit erwähnt; es scheint aber so zu sein, dass die dort getroffenen Schlussfolgerungen (im besseren Falle) den ambivalenten Charakter des Verständnisses der Schiedsrichter zum Ausdruck bringen, bzw. (im schlechteren Falle) lediglich eine oberflächliche Lösung darstellen. Gegenstand dieses Beitrags ist eine Analyse der fallweise unterschiedlichen Art und Weise, mit der Schiedstribunale in Investitionssachen an das Kriterium des Klagegrunds herantreten.

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about the authors

Vasily N. Anurov ist Kandidat der Rechtswissenschaften, Lektor an der Fakultät für Internationales Privatrecht an der Moskauer Staatlichen Rechtswissenschaftlichen Akademie, Schiedsmann am Handelsschiedsgericht in Vilnius. Er ist auch Inhaber des LL.M. bei Mineral Law and Policy mit Auszeichnung (Dundee, Schottland).

E-Mail: vasily.anurov@googlemail.com